Diskussionsrunde mit den demokratischen Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Hamm-Unna
Dienstag, 21. Januar 2025, 19.30 Uhr
Gerd-Bucerius-Saal im Heinrich-von-Kleist-Forum
Platz der Deutschen Einheit 1, 59065 Hamm
Einlass ist ab 19.00 Uhr.
Moderation: Simone Niewerth
Der Eintritt ist frei.

ADFC, Amnesty International, AWO, Caritas, Flüchtlingshilfe, FUgE, NABU und NaturFreunde Hamm laden zum Podiumsgespräch mit den demokratischen MdB-Kandidat*innen aus dem Wahlkreis Hamm-Unna ein.
Folgende Bundestagskandidaten nahmen daran teil: Michael Thews (SPD-MdB), Arnd Hilwig (CDU), Nelli Soumaoro (Bündnis 90/Die Grünen), Lucas Slunjski (FDP) und Sefika Minte (DIE LINKE).

Siehe Pressemitteilung
HIER => 2025-01-21_PM_Forum mit den MdB-Kandidaten Hamm-Unna-II.pdf
Siehe Details und Erklärung der Organisation der Themenblöke unten!
Für die Bewerbung der Diskussionsrunde über Instagramm
HIER =>

Anvisierte Themenblöcke sind:
Themenblock A: Energie/Nachhaltigkeit/Mobilität
A1. Wie planen Sie, die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen?
A2. Mit welchen Politikansätzen sollen die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden?
A3. Welche Vorstellungen haben Sie, um der menschenbedrohenden Klimakrise mit dem Verlust der Artvielfalt entgegenzuwirken?
Themenblock B: Soziale Gerechtigkeit/Migration/Flucht
B1. Welche konkreten politischen Maßnahmen sind notwendig, um die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland effektiv zu bekämpfen und allen Bevölkerungsgruppen eine faire Chance auf wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen?
Und noch grundsätzlicher: Ist das Konzept der sozialen Marktwirtschaft in seiner jetzigen Form überhaupt noch geeignet, um den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen?
B2. Wie wollen Sie die sozialen Fragen unserer Gesellschaft beantworten?
B3. Wie wollen Sie der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft durch den wachsenden Rassismus und Antisemitismus begegnen?
B4. Wie wollen Sie die Probleme lösen, die das globale Wirtschaften bei uns aber auch anderswo verursacht?

Falls Sie Fragen an den o.g. Bundestagskandidat*innen stellen möchten, schreiben Sie uns eine Mail an fuge@fuge-hamm.de Beziehen Sie sich in Ihrer Frage bitte auf die beiden Themenblöcke (A: Energie/Nachhaltigkeit/Mobilität oder B: Soziale Gerechtigkeit/Migration/Flucht).
Die Moderatorin wird Ihre Frage an dem Abend berücksichtigen.
Um die Veranstaltung mit genügenden Sitzplätzen gut vorzubereiten ist eine Anmeldung erwünscht.
Moderation: Simone Niewerth
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und Beteiligung an der Veranstaltung!
FUgE-Vorstand
Foto: Copyright @paulpanly => https://unsplash.com/de/@paulpanly

IMPRESSIONEN

Themenplanung für Diskussionsrunde
„Für einen sozialen Zusammenhalt – Wie nachhaltig kann Deutschland werden?“
mit den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Hamm/Unna II
Dienstag, 21. Januar 2025, 19.30 Uhr, (Einlass ab 19.00 Uhr)
Gerd-Bucerius-Saal im Heinrich-von-Kleist-Forum
Veranstalter:
ADFC, Amnesty International, AWO, Caritas, Flüchtlingshilfe, FUgE, NABU und NaturFreunde Hamm.
Folgende Bundestagskandidaten nehmen daran teil: Michael Thews (SPD-MdB), Arnd Hilwig (CDU), Nelli Soumaoro (Bündnis 90/Die Grünen), Lucas Slunjski (FDP) und Sefika Minte (DIE LINKE).

Themenblock A:
Energie/Nachhaltigkeit/Mobilität
A1. Deutschland hat 2024 die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht, jedoch die strengeren EU-Vorgaben verfehlt. Insgesamt wurden 656 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Besonders kritisch ist, dass die sektoralen Ziele im Gebäudebereich (um 9 Mio. t) und im Verkehrssektor (um 19 Mio. t) deutlich verfehlt wurden. Bis 2030 sollen die Emissionen auf insgesamt 438 Millionen Tonnen gesenkt werden.
Wie planen Sie, die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen?

A2. Der Verkehrssektor trägt etwa 20 % zu den Treibhausgasemissionen bei, wovon der Straßenverkehr 72 % ausmacht. Im Jahr 2024 sind die Verkehrsemissionen lediglich um ein Prozent gesunken und liegen bei 144 Millionen Tonnen – 19 Millionen Tonnen über dem Ziel des Klimaschutzgesetzes. Bis 2030 dürfen die Emissionen im Verkehrssektor maximal 84 Millionen Tonnen betragen.
Mit welchen Politikansätzen sollen die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden?

A3. Zu Beginn muss auf den Klima- und Umweltschutz und die Verantwortung für uns alle, insbesondere der gewählten Abgeordneten hingewiesen werden. Der Klima- und Umweltschutz ist für die Zukunft der Erde, unserer Lebensgrundlage, von existenzieller Bedeutung. Hier handelt es sich um eine weltweite Problemlage, die von vielen aktuellen Themen wie Krieg, fehlendes Wirtschaftswachstum, Inflation, Migration, Arbeitsplatzabbau usw. überlagert wird. Und trotzdem sind wir in der Pflicht in unserem Verantwortungsbereich gegenzusteuern und Perspektiven zu entwickeln.
Ein Grund für die Probleme des Klima- und Umweltschutzes ist der stete Flächenverbrauch. Nach amtlicher Statistik (www.bmuv.de/themen/nachhaltigkeit/strategie-und-umsetzung/rduzierung-des-flaechenverbrauchs) wurden im Vierjahresmittel 2019 bis 2022 jeden Tag rund 52 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Davon entfielen 37 Hektar der Flächenneuinanspruchnahme auf den Bereich Wohnungsbau, Industrie und Gewerbe sowie öffentliche Einrichtungen, 13 Hektar auf Sport-, Freizeit- und Erholungs- sowie Friedhofsflächen. Insgesamt machen Flächen für Siedlung und Verkehr in Deutschland im Jahr 2022 14,5 Prozent, das heißt etwa ein Siebtel der Gesamtfläche aus. Nach Schätzung des Bundesamtes sind etwa 45 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsfläche versiegelt.
Durch die Versiegelung von Flächen werden Lebensräume zerschnitten, Biodiversität zerstört, der Grundwasserhaushalt ist beeinträchtigt und auch die Luftschadstoff- und CO2-Emissionen steigen, da neue Siedlungen und Verkehrsflächen mehr Verkehr verursachen. Gerade in den Städten finden wir überhitzte Stadtviertel, weil die Verdunstungskälte unversiegelter Flächen fehlt.
Der andauernde Verlust der Biodiversität ist neben der Klimakrise eine weitere menschheitsbedrohende Krise. Trotzt dieser Erkenntnis spielt der Natur- und Artenschutz in der derzeitigen politischen Diskussion keine Rolle. Aktuell verschwinden 120 -130 Arten täglich von dieser Erde. Dieser fortschreitende Verlust bedroht unsere Lebensgrundlage. Eine 2017 veröffentliche wissenschaftliche Untersuchung des entomologischen Vereins Krefeld kam zu dem Ergebnis, dass die Masse der Insekten in Naturschutzgebieten in den letzten 30 Jahren um bis zu 80 Prozent zurück gegangen ist.
Ohne die Bestäubungsleistung unserer Insekten ist Ernährungssicherheit stark gefährdet.
Der Verlust der Biodiversität ist menschengemacht. Eine viel zu intensive Landnutzung weltweit, Überfischung, Umweltverschmutzung und die Ausbreitung invasiver Arten sind die Gründe für diese fatale Entwicklung.
Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) bestätigt in seit 2016 jährlich erscheinenden Berichten, den besorgniserregenden und bisher unbegrenzten Rückgang der Artenvielfalt.
Dabei wurde bereits 1992 in Rio mit einem Übereinkommen der Vereinten Nationen beschlossen, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen.
Auf europäischer Ebene wurde mit der FFH-Richtlinie ein europaweites Schutzgebietsnetz ins Leben gerufen. Eine Vogelschutzrichtlinie wurde 1979 erstmals auf den Weg gebracht und 2010 modifiziert.
Die Wasserrahmenrichtlinie sollte alle Gewässer in Europa bis spätestens 2027 in einen guten ökologischen Zustand versetzen
Und zuletzt wurde im Dezember 2022 ein Abkommen zum Erhalt der Biodiversität vereinbart, indem etwa 30 Prozent der Landfläche unter Schutz gestellt werden sollten.
Leider haben die Vereinbarungen und Richtlinien bisher in Deutschland wenig bewirkt. Schutzgebiete werden nicht effektiv geschützt, Naturschutzbehörden sind unterbesetzt, Geld für ein Management der Naturschutzgebiete werden nicht zur Verfügung gestellt, die Landwirtschaft wird mit Subventionen unterstützt die verhindert eine nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben.
Deutschland wurde 2023 aufgrund unzureichender rechtlicher Sicherung der deutschen Natura 2000 Gebiete, unkonkreter und rechtlich unverbindlicher Einhaltungsziele für geschützte Arten und Lebensräume je Gebiet, sowie unzureichende Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen, um günstige Erhaltungszustände der geschützten Arten und Lebensräume zu gewährleisten, vom EUGH verklagt.
Im März 2024 folgte ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Hier geht es um den mangelnden Vogelschutz in Deutschland.
Zu viele Schutzgebiete bestehen nur auf dem Papier, so das frühere „Allerweltsarten“ wie Feldlerche und Kiebitz drohen auszusterben.
Welche Vorstellungen haben Sie, um der menschenbedrohenden Klimakrise mit dem Verlust der Artvielfalt entgegenzuwirken?

Themenblock B:
Soziale Gerechtigkeit/Migration/Flucht
B1. Stellen Sie sich eine Straße mit 100 Häusern vor: In 21 davon kämpfen Menschen täglich mit der Bedrohung von Armut oder sozialer Ausgrenzung. Jedes fünfte Haus, in dem Kinderlachen erklingen sollte, wird stattdessen vom Schatten des Mangels verdunkelt. In fast jedem zweiten Heim, wo ein alleinerziehender Elternteil die Last allein trägt, nagt die Armut unerbittlich an den Grundfesten des Familienlebens. Und in der Hälfte der Häuser, in denen Arbeitslose nach neuen Chancen suchen, hat sich die Not als ungebetener Dauergast eingenistet.
Diese Zahlen sind keine Fiktion, sondern bittere Realität in Deutschland anno 2023!
Die soziale Schere in Deutschland klafft immer weiter auseinander, und die Zahlen des aktuellen Armutsberichts der Bundesregierung zeichnen ein alarmierendes Bild. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Jahre bleibt die Armut in Deutschland auf einem „erschreckend hohen Niveau“.
Im Jahr 2023 waren 16,6% der Bevölkerung von Armut betroffen – das entspricht etwa 14,1 Millionen Menschen. Dies ist zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Höchststand von 16,9% im Jahr 2022, liegt aber immer noch über dem Niveau von 2019 (15,9%) vor der Corona-Pandemie. Besonders besorgniserregend ist die Situation für Kinder, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund. Mehr als jedes fünfte Kind (20,7%) lebt in Armut, bei Alleinerziehenden liegt die Quote sogar bei 41%.
Weitere stark betroffene Gruppen sind:
=> Arbeitslose mit einer Armutsquote von über 50%
=> Menschen mit Migrationshintergrund – 27,8%
=> Geringqualifizierte – 35,5%
=> Rentner*innen, deren Armutsrisiko in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist.
Die soziale Marktwirtschaft, einst als Garant für Wohlstand und sozialen Ausgleich gefeiert, scheint angesichts dieser Entwicklungen an ihre Grenzen zu stoßen. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und steigender Löhne gelingt es nicht, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass fast zwei Drittel der erwachsenen Armen entweder erwerbstätig sind oder Rente beziehen. Dies deutet auf tiefgreifende strukturelle Probleme hin, die über einzelne Sozialleistungen hinausgehen. Diese Zahlen werfen grundlegende Fragen zur Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Sozialsystems auf.
Welche konkreten politischen Maßnahmen sind notwendig, um die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland effektiv zu bekämpfen und allen Bevölkerungsgruppen eine faire Chance auf wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen?
Und noch grundsätzlicher: Ist das Konzept der sozialen Marktwirtschaft in seiner jetzigen Form überhaupt noch geeignet, um den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen?

B2. Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf. Das sind 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die Kinder- und Jugendarmut verharrt seit Jahren auf diesem hohen Niveau. Trotz langer guter wirtschaftlicher Entwicklung sind die Zahlen kaum zurückgegangen.
Kinderarmut ist seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. Die Corona-Krise hat die Situation für arme Kinder und ihre Familien weiter verschärft.
Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen, es mindert ihre gesellschaftlichen Chancen enorm, z.B. in Bezug auf Bildung, berufliche oder persönliche Chancen im Leben. So sind die Bildungschancen weiterhin von sozialer Herkunft und Wohnort abhängig.
=> Besonders Rentner und Rentnerinnen, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete sind auf regelmäßige Hilfe angewiesen. Fast jeder 5. Rentner, jede 5. Rentnerin ist von Armut bedroht, ca. 729.000 sind Bezieher von Grundsicherung, Tendenz steigend, besonders Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit geringer Bildung, Migrantinnen und Migranten. Viele Menschen mit langen Versicherungszeiten beziehen eine geringe Rente und kommen mit ihrer Rente nicht mehr aus.
Zwischenfrage: Ist Armut vererbbar?
Die Tafeln in Deutschland sprechen von 2.000.000 Menschen, die regelmäßig von 970 Tafeln (NRW 173 Tafeln) und ca. 71.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versorgt werden (1.700 Menschen in Hamm). Die Nachfrage steigt an fast allen Orten. Die Ehrenamtlichen können die Arbeit kaum noch bewältigen, an einigen Standorten gibt es bereits Wartelisten für zukünftige Kundinnen und Kunden.
Zwischenfrage: Wie viel soziale Last kann eine Gesellschaft tragen?
Wie wollen Sie die sozialen Fragen unserer Gesellschaft beantworten?

B3. Es ist vorab festzustellen, dass unser Grundgesetz ebenfalls die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das Asylrecht gewähren und gebieten, dass die Würde aller Menschen geachtet und geschützt wird.
Hetze, rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten nehmen jedoch täglich zu. Vor allem Geflüchteten werden als Ursache aller Probleme ausgemalt, die entstanden sind. Dabei ist seit 2015 die Integration von Menschen vor allem aus Syrien und Afghanistan eine Erfolgsgeschichte. Studien wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (10/2024) zeigen, dass 68 Prozent der Geflüchteten, die 2015 zugezogen sind, 2022 in Vollzeit beschäftigt waren (vgl. https://iab.de/presseinfo/iab-presseinformation-arbeitsmarktintegration).
Die Hetze gegen Migranten und die Fokussierung auf Migration als angebliche Mutter alle Probleme weitet sich immer mehr aus. Hierbei profitieren v.a. politische rechtsextreme Kräfte, die auf komplexe Probleme einfache Antworten geben, die Sündenböcke präsentieren und Menschen gegeneinander in Stellung bringen.
Diese Gruppen, die Hass und Ausgrenzung propagieren, werden gestärkt, wenn demokratische Parteien ihre Erzählungen aufgreifen. Auf diese Weise wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte fragen sich immer mehr, ob sie und ihre Familien in Deutschland noch eine Zukunft haben.
Wie wollen Sie der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft durch den wachsenden Rassismus und Antisemitismus begegnen?

B4. Ausländische LKW-FahrerInnen fahren unzählige Stunden über unsere Autobahnen, da für sie das deutsche Arbeitsrecht nicht gilt. Gebrauchte Kleidung u.a. aus Deutschland zerstört lokale Textilherstellung in Ländern Afrikas.
Wie wollen Sie die Probleme lösen, die das globale Wirtschaften bei uns aber auch anderswo verursacht?

Von der Veranstaltung ausgeschlossen sind Personen, die extremistischen Parteien oder Organisationen angehören. Außerdem Personen, die in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.
Der Veranstalter behält sich vor, bei Störungen von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen.