Europa und die Herausforderungen globale Gerechtigkeit, Klimawandel, Energiewende, Rechtspopulismus, Migration und Flucht
Dienstag, 14. Mai 2019, 19 Uhr, VHS Hamm
Moderation: Gerald Baars (ehem. WDR-Studioleiter Dortmund)
Der Eintritt ist frei.

Europa-Forum mit EU-Kandidaten
Die VHS Hamm und FUgE Hamm laden EU-Kandidaten der SPD, CDU, FDP, Die Grünen und Die Linke zu einer Diskussionsrunde ein:
=> Welche Visionen einer globalen Gerechtigkeit oder eines zukunftsfähigen Europas haben die EU-Kandidaten?
=> Wie soll die EU mit den Herausforderungen des Klimawandels, der Energiewende, des Rechtspopulismus, der Migration und Flucht umgehen?
Folgende EU-Kandidaten nehmen an dem EU-Forum Hamm teil:
Johannes Ferstl für die CDU, Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP) für die SPD, Jan Ovelgönne für die Die Grünen, Camila Cirlini für Die Linke und Vincent Felix Bartscher für die FDP.
Im Rahmen des Promotor*innen-Programms für Eine Welt
 

Ablauf
19.00 Uhr – Begrüßung durch Carsten Nüsken, VHS Hamm
=> Wer von Ihnen fühlt sich als EU-Bürger/in? Beim Eingang zum Gerd-Bucerius-Saal erhebt FUgE dies durch Einwerfen von Korken in drei Kartons: Ja, Nein und keine Angabe.
19.05 Uhr – Vorstellung des Ablaufs u. Auflösung der Umfrage durch Gerald Baars
19.20 Uhr – Vorstellung der EU-Kandidaten mit folgenden Fragen:
=> Was schätzen Sie an der EU und womit identifizieren Sie sich am meisten mit der EU?
Musik: Zum Thema Frieden spielt Lukas Girkens Dearest Sarah von Goodnight, Texas (ca. 7 Min)
Themenblock Migration und Populismus in Europa:
=> Was sind die großen Erfolge der EU aus der Sicht der Kandidaten?
=> Warum wachsen immer mehr Bewegungen und Parteien in Europa, die gegenüber der EU skeptisch und feinselig sind?
Siehe Brexit und Farages Ukip (UK Independence Party), Kaczynskis PIS-Partei, Orbans Fidesz, Salvinis Lega Nord und 5 Sterne, Front National, AfD sowie Vox-Partei in Spanien.
=> Worauf basiert der Erfolg von Populisten?
=> Was hat die EU falsch gemacht, was muss besser werden?
=> Wie soll die EU mit den Herausforderungen der Migration und Flucht reagieren?
Themenblock Klimapolitik (Landwirtschaft, Verkehr und Energie):
Angesichts der neuen Herausforderungen in der EU vertreten die Netzwerke FUgE Hamm und LIGA Lünen folgende Meinung:
1. Deutschland, früher Vorbild im Kampf gegen die Erderwärmung, hinkt bei allen Klimazielen weit hinterher. Inzwischen scheitert eine klimafreundlichere Energiepolitik in der EU an Deutschland.
2. Die EU hat Deutschland verklagt, da die gefährlich hohen Umweltbelastungen in Städten mit Feinstäuben und Stickoxyden nicht abgestellt und die Gesundheit der Bürger/innen nicht wirksam geschützt werden. Andere Länder im Norden Europas bereiten dagegen das Ende des Verbrennungsmotors vor.
3. Das exportorientierte Landwirtschaftsmodell Europas führt bei uns oftmals zur Massentierhaltung, einem hohen Anteil von Nitrat im Grundwasser, zum hohen Einsatz von Pestiziden, zusätzlichem Flächenverbrauch und Monokulturen.
4. EU-Billigimporte zerstörten die kleinbäuerlichen Strukturen und behindern den Aufbau einer Weiterverarbeitung in den Ländern des Südens.
Siehe Lippe-Aufruf für eine mutige Politik unter https://fuge-hamm.org/2018/05/14/lippe-aufruf-fuer-eine-mutige-politik
=> Brauchen wir die EU für eine mutige und nachhaltige Landwirtschaft und Klimapolitik?
20.30 Uhr – Diskussionsrunde mit dem Publikum
21.30 Uhr – Ende

Das EU-Forum findet in Kooperation mit der VHS Hamm statt.
Mit der freundlichen Untersützung des Promotor*innenprogramms NRW.

„In Viterbo kann ich wählen – Ein Plädoyer für Europa“
von Gerald Baars

(Bald im FUgE news 1/2019 zu lesen)
2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa.“ Seit 1945 leben wir in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit, so lange, wie noch nie in unserer Geschichte und wie an kaum einem anderen Ort der Erde. Die alte Dame in London habe ich bis heute nicht vergessen, die mich 1973 bat, in ihrer Anwesenheit den Mund zu halten: „Ich habe nichts gegen Sie, aber ich kann Ihren deutschen Akzent nicht ertragen.“Der schrecklichste Krieg in Europa lag damals noch keine 30 Jahre zurück. Es gab noch Grenzkontrollen. An die Staus an den Schlagbäumen kann ich mich gut erinnern. Nur schrittweise rückten die Feinde von einst zusammen. Annäherung und Versöhnung waren ehrgeizige Ziele. Über Montanunion, Wirtschaftsgemeinschaft und EG kamen wir uns näher bis hin zur heutigen Europäischen Union: einem Staatenverbund mit Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinsamer Rechtsstaatlichkeit und Freizügigkeit.

Heute ist es ein Inlandsflug nach Rom. Dort kann ich arbeiten und leben wie in Deutschland. Denn in der EU haben wir eine gemeinsame europäische Staatsangehörigkeit. Meine Rente verprasse ich heute in Viterbo in Latium. Gabriella hat sich über ihre neuen Nachbarn gefreut. Etleva und Jeti haben geholfen, unsere „Casa“ einzurichten, Michela hat uns gezeigt, wo wir Strom, Gas, Telefon und Wasser bekommen, und wie wir uns im Rathaus anmelden. Für sie sind wir keine Fremden, sondern „Viterbesi tedesci“, deutsche Nachbarn. In Viterbo kann ich auch wählen: bei den Kommunal- und Europawahlen. Es ist unglaublich, was die Visionäre eines gemeinsamen Europas erreicht haben. Ein Traum ist Wirklichkeit geworden. Doch warum ist er für immer mehr Menschen zum Albtraum geworden?

Lobbyisten und Partikularinteressen gab es schon immer. Manche Häme wurde zu Unrecht der Europäischen Kommission zuteil, aber auch sie hat Fehler gemacht und Entscheidungen nicht genügend begründet und transparent gemacht. Solche Fehler machen auch nationale Regierungen oder Stadtverwaltungen. Das ist nicht die wesentliche Ursache für die wachsende Ablehnung der EU. Ernsthafte Erschütterungen gab es nach der Finanzkrise 2008. Griechenland, später auch Spanien, Irland und Portugal konnten die Stabilitätskriterien der EU nicht mehr einhalten. Sie mussten gestützt werden und schmerzhafte Anpassungsprozesse vornehmen. Die Umbrüche und Kriege in den arabischen Ländern haben dann 2015 zu einer Flüchtlingsbewegung geführt, wie sie Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Vor allem Griechenland und Italien fühlten sich im Stich gelassen.

Um den Druck zu mindern, hat Deutschland in einer humanitären Geste zeitweise die Grenzen geöffnet. Die Folgen waren eine um sich greifende Angst vor Überfremdung, Wohlstands- und Kontrollverlust und der Zulauf zu populistischen, ausländerfeindlichen Parteien. Darin begründet ist auch das Brexit Votum im Sommer 2016.

Jetzt haben wir ein handfestes Problem. Wollen wir wirklich die Errungenschaft eines vereinten Europa mit offenen Grenzen, gemeinsamer Staatsangehörigkeit, den Prinzipien von Recht und Freiheit aufs Spiel setzen oder gemeinsam und solidarisch die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen? Wenn wir das wollen, müssen wir populistischen Demagogen eine klare Absage erteilen. Schlagbäume und nationalistische Politik führen zurück in eine unheilvolle Vergangenheit.

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde am 7. Februar 1992 der Vertrag über die Europäische Union abgeschlossen Im Artikel 2 heißt es:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“