15.05.2022: FUgE-Fragen an die Kandidaten zur NRW-Landtagswahl

Hier als Ergänzung der FUgE-News Ausgabe 01/2022 die Vollversion der Antworte der NRW-Landtagskandidaten aus Hamm.
Die gekürzte Version der Antworte ist zu lesen unter www.fuge-hamm.org/2022/01/01/fuge-news-ausgabe-01-2022

Fragen der FUgE-News-Redaktion:

1. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind aus unserer Sicht zentrale Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode im Landtag. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihre Fraktion dies entsprechend in Regierungshandeln umsetzen wird?

2. Der faire Handel (derzeit 1% -Anteil des Handels Volumen in Deutschland) ist für die Entwicklung der Länder des Globalen Südens von entscheidender Bedeutung. Was werden Sie tun, um unser Konsumverhalten im Sinne des fairen Handels zu beeinflussen und den fairen Einkauf durch die öffentlichen Hände voranzubringen?

3. Die „Festung Europa“ zeigt sich bei der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge sehr z.Zt. solidarisch. Was werden Sie tun, um die Menschen- und Asylrechtsverletzungen an der Südgrenze Europas ebenfalls zu verbessern?

bild_sven-kleinmeier Sven KLEINEMEIER (Die Linke)

Zu 1. Klimaschutz und Nachhaltigkeit …

DIE LINKE NRW steht an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie ruft seit vielen Jahren zu deren Protesten auf, unterstützt sie im Kampf für den Hambacher Forst und für die Rettung der Dörfer, die noch immer vom Tagebau Garzweiler 2 bedroht sind. Klimaneutralität heißt für uns auch internationale Klimagerechtigkeit. Dies bedeutet, dass Deutschland sein CO₂-Budget nicht überziehen darf. Rund 30 Prozent aller bundesweiten Emissionen kommen aus NRW. Nur mit einer starken LINKEN im Landtag in Düsseldorf wird die Klimawende in unserem Bundesland gelingen. Der sozialökologische Systemwechsel in Nordrhein-Westfalen ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima-und Umweltzerstörung besonders stark betroffen und am wenigsten dafür verantwortlich. Insbesondere Frauen und Kinder leiden überdurchschnittlich unter der Klimakatastrophe und den Umweltschäden. Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff-und Ressourcenverbrauch hierzulande zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen. Die Bewahrung unserer Umwelt ist dabei nicht auf Dauer mit ungezügeltem Kapitalismus vereinbar. Sein blindes, zerstörerisches Wachstum und seine Gier nach Profit sind Hauptursache der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Es gibt keinen ökologischen Kapitalismus.

Zu 2. Der faire Handel …

DIE LINKE fordert – gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften – verbindliche, durchsetzbare und überprüfbare Umwelt- und Sozialstandards. Das Land NRW muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Auftragsvergabe und Beschaffung hohe Standards für anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm festsetzen. Diese müssen deutlich über jenen liegen, die im von CDU und SPD im Bund verabschiedeten Lieferkettengesetz verankert sind. Darüber hinaus muss die künftige Landesregierung als Regierung des größten Bundeslandes im Bundesrat darauf drängen, dass die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang zu bringen ist. Damit die Kommunen bei diesem Vorhaben und der Vorbildfunktion mitziehen können, braucht es eine auskömmliche Finanzierung und einen Altschuldenfonds, der ihnen finanziell überhaupt erst wieder Luft zum Atmen verschafft. gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land einlösen sollen. Wenn der soziale und ökologische Umbau erfolgreich sein soll, wird er zu erheblichen Anteilen auch auf der kommunalen Ebene erstritten, durchgesetzt, geplant und umgesetzt werden müssen.

Zu 3. Die „Festung Europa“ …

Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Länder fliehen, muss NRW sich dafür einsetzen, mehr Geflüchtete, vor allem aus Krisengebieten, aufzunehmen und so einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Das muss für alle Geflüchteten gelten.
Die aktuelle Asyl-und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist allerdings zynisch und inhuman und muss daher grundlegend reformiert werden. DIE LINKE lehnt die abgeschlossenen „Flüchtlingsabwehr-Deals“ wie mit der Türkei, Libyen und anderen Drittstaaten ab. Wir fordern, dass die Rechte von Geflüchteten, besonders das Recht auf faire Asylverfahren, vollumfänglich gewährleistet werden. DIE LINKE lehnt die Aufrüstung von Frontex zu einer Flüchtlingsabwehr-Agentur mit eigenen operativen Befugnissen und Kapazitäten ab und fordert ihre Ersetzung durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Einreisemöglichkeiten in die EU. Das Dublin-System wollen wir durch ein solidarisches Verteilungssystem ersetzen, bei dem Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.

bild_justus-moor Justus Moor (SPD)

Zu 1. Klimaschutz und Nachhaltigkeit …

Für die SPD und für mich sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit die wichtigsten Querschnittsaufgaben: Wir setzen darauf, die Gesellschaft und die Wirtschaft klimaneutral umzubauen, damit wir die CO2-Emissionen verringern und die Klimaziele einhalten. Dafür machen wir Tempo bei der Energiewende und unterstützen die Wirtschaft in NRW mit einem 30-Milliarden-Euro-Fonds auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Vor allem brauchen wir eine echte Mobilitätswende. Wir werden mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen, zum Beispiel durch die Neubelebung des Hammer Rangierbahnhofs. Wir werden die Investitionen in bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr mit besserer Taktung und klimafreundlichem Antrieb erhöhen, damit zukünftig Wasserstoffbusse durch Hamm fahren. Unsere Radwege bauen wir deutlich aus und erhöhen den Anteil von Elektrofahrzeugen. Die energetische Gebäudesanierung ist ein weiterer Baustein. Darüber hinaus müssen wir den Flächenverbrauch begrenzen, indem wir bereits erschlossene Flächen nachverdichten und brachliegende Industrieflächen ausweisen. Wir führen eine landesweite Rohstoffstrategie für den verantwortungsvollen Abbau von Rohstoffen wie Kies und Sand ein. Mit einer klimaangepassten Wasserbewirtschaftung und modernem Wassermanagement sichern wir die Wasserversorgung und tragen zum Schutz bei Starkregen und Hitzeperioden bei. Wir setzen die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt um, indem wir Schutzgebiete wirksam schützen, klimastabile Wälder aufbauen und die naturverträgliche Landwirtschaft voranbringen.

Zu 2. Der faire Handel …

Der größte Handlungsspielraum in Fragen des fairen Handels liegt auf der Bundesebene. Als Landesebene setzen wir uns selbstreden auch für fairen Handel ein und unterstützen dort, wo wir können, zum Beispiel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, indem wir ein Tariftreuegesetz schaffen werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes ein und werden weiterhin dabei mithelfen, dass die grundsätzlich beschlossene globale Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen umgesetzt wird. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen im fairen Handel, vernetzen sie auf Landesebene und fördern ihre entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Die Partnerschaften Nordrhein-Westfalens mit Ghana und Südafrika werden wir stärken, um dort beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und beim Klimaschutz zu unterstützen.

Zu 3. Die „Festung Europa“ …

Auch wenn Außen- und Migrationspolitik eher bundespolitische Aufgabe ist, so ist das Land NRW insbesondere dort beteiligt, wo es um die Umsetzung geht, zum Beispiel wenn es Kommunen unterstützt bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Grundsätzlich müssen wir aber das Sterben im Mittelmeer beenden, legale Einreisemöglichkeiten schaffen und an den Prinzipien des Asylrechts festhalten. Meine Position ist dabei unumstößlich: Refugees welcome! Zusätzlich gilt es mit einer progressiven Entwicklungspolitik die Fluchtursachen zu bekämpfen und mit einer fairen Wirtschafts- und Handelspolitik Wachstum und Wohlstand in den Ländern des globalen Südens zu schaffen.

bild_frederik-mueller Frederik MÜLLER (CDU)

Zu 1. Klimaschutz und Nachhaltigkeit …

NRW belegt beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereits Spitzenplätze. Als erstes Bundesland überhaupt hat NRW im letzten Jahr die Verschärfungen des Bundesklimaschutzgesetzes in das eigene Landesklimaschutzgesetz aufgenommen. Wir bleiben Industrie- und Energieland und werden gleichzeitig bis spätestens 2045 klimaneutral. Das heißt: Weitere Modernisierung des Stromnetzes und Kohleausstieg bis spätestens 2038. Aber das ist nicht alles: Wir müssen zum Beispiel auch unsere Wälder weiter aufforsten und nachhaltig bewirtschaften, denn diese sind nicht nur Heimat für etliche Tiere und Pflanzen, sondern binden auch in großem Maße CO2.

2. Der faire Handel …

Ich halte es für richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen das in der Vergabepraxis lange vorherrschende Prinzip „billiger ist besser“ durchbrechen möchte. Mit dem im Kampf gegen die Kinderarbeit von der Landesregierung veröffentlichten Runderlass zur Zertifizierung von Grabsteinen wurde bereits ein wichtiger Schritt unternommen, um Ausbeutung in ihrer schlimmsten Form zu verhindern. Auch auf der kommunalen Ebene kann man viel bewegen: Hamm ist bereits zertifizierte „Fair Trade Stadt“. Ich arbeite für eine kleine Kommune im Münsterland und habe dort dafür gesorgt, dass diese ebenfalls zur fairen Stadt geworden ist: Wir kaufen z.B. nur noch Kaffee und Tee aus fairem Handel und fördern das Angebot an fairen Produkten im Handel durch Aktionen wie die „faire Woche“. Was auf kommunaler Ebene funktioniert, kann auch im Land funktionieren: Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass NRW sich weiter zum „Fair Trade Land“ entwickelt.

Zu 3. Die „Festung Europa“ …

Deutschland und Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen. Dies war und ist nur möglich, weil es eine so große Hilfsbereitschaft vieler Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, gibt. Das zeigte sich 2015 und das zeigt sich auch jetzt wieder. Die Bilder, die uns z.B. aus griechischen Flüchtlingslagern erreichen, sind oftmals schwer zu ertragen. Wir müssen die griechische Regierung deshalb dabei unterstützen, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen und zugleich diejenigen, die in Europa Schutz suchen menschenwürdig unterzubringen. Wer vor Krieg, Terror oder Verfolgung fliehen muss, muss weiter Schutz in Europa finden können. Eine ungeordnete Migration darf aber nicht mehr stattfinden. Menschen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Europa machen, müssen wissen, dass dies kein Asyl- oder Schutzgrund ist.

bild_ulrich-reuter Ulrich Reuter (MdL NRW, FDP)

Zu 1. Klimaschutz und Nachhaltigkeit …

Als Anwalt für Generationengerechtigkeit sehen wir es als unsere Verantwortung an, nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen und deshalb Umwelt und Natur vor irreversiblen Schäden zu bewahren. Eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert ist daher der Klimaschutz. Wir bekennen uns auf Grundlage der Pariser Klimaschutzziele zum Ziel der Treibhausgasneutralität in Nordrhein-Westfalen bis 2045. Dieses ambitionierte Ziel haben wir als erstes Bundesland auch im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz umgesetzt. Im Mittelpunkt müssen nun die richtigen Maßnahmen stehen, um dieses Ziel ideologiefrei mit den wirksamsten Lösungen zu erreichen. Denn Klimaschutz auf der Grundlage von Verzicht wird weltweit keine Nachahmer finden. Vielmehr müssen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dass dies möglich ist, zeigen die Emissions-Reduktion in Nordrhein-Westfalen von 45 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990. Dafür setzen wir auf Forschung, Innovationen und kluge Ideen. Neue Technologien sind dabei die Lösung für komplexe Umweltprobleme und zugleich der Schlüssel, erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten und dabei das Klima zu schützen. Nordrhein-Westfalen verfügt hier bereits über ein breites Know-how, das es klug zu fördern und in die Praxis umzusetzen gilt. Dies wollen wir unter anderem durch praxisorientierte Studiengänge zu Klima- und Strukturwandel sowie eine Unterstützung wirtschaftlich unabhängiger Hochschul-Ausgründungen weiter ausbauen. Wir verstehen Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, die nur unter Einbindung aller beteiligten Akteure gelingen kann.
Wir wollen neue Technologien wie Wasserstoff noch stärker fördern und zum Vorbild für Industrie 4.0 werden. E-Mobilität ist dabei ein Schlüssel für nachhaltiges Wachstum. Für unser Land und die Automobilindustrie. Bereits heute bieten viele nordrhein-westfälische Unternehmen innovative und zugleich ressourcenschonende Produkte und Lösungen an, die damit Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Prozess konsequent durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dafür wollen wir geeignete Anreizstrukturen schaffen, die Mittel aus dem Strukturstärkungsfonds für klimaschonende Strukturpolitik nutzbar machen und einen Wettbewerb um beste Ideen fördern.
Mit seiner hervorragenden Forschungslandschaft verfügt Nordrhein-Westfalen über die beste Ausgangslage, um einen zukunftsweisenden Technologiemix zu entwickeln. Dabei wollen wir technologieoffen handeln – nicht nur im Bereich alternativer Antriebe, sondern auch bei erneuerbaren Energien und Produktionsprozessen. Damit die Forschungskompetenzen auf diesen Feldern weiter wachsen, braucht es verstärkte und breiter aufgestellte Investitionen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen im globalen Wettrennen um Zukunftstechnologien in die Spitzengruppe führen.

Zu 2. Der faire Handel …

Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss die Produktionsbedingungen. Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken, dass Unternehmen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile haben. Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Wir sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Sie haben allerdings weder die Marktmacht noch das Personal, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten weltweit zu garantieren. Damit das Engagement nicht gefährdet wird, sollte die Haftung in der Lieferkette nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden, ohne neue zivilrechtliche Haftungsansprüche zu begründen. Wir schlagen einen risiko-, größen- und sektorspezifischen Ansatz vor. Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten oder unnötiger bürokratischer Hürden lehnen wir ab. Menschenrechtsbezogene Risiken von Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen werden reduziert. Die Beachtung von sozialen und ökologischen Kriterien fördert zudem Investitionen von verantwortungsbewussten Unternehmerinnen und Unternehmern. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern unterstützt werden.

Zu 3. Die „Festung Europa“ …

Wir Freie Demokraten in NRW unterstützen die neue Bundesregierung dabei, dass Asylverfahren fair, zügig und rechtssicher ablaufen müssen. Für schnellere Verfahren wollen wir das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlasten. Vulnerable Gruppen wollen wir von Anfang an identifizieren und besonders unterstützen. Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet werden. Deshalb engagieret sich die FDP für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc-Tribunale der VN.

bild_nelli-foumba-soumauro Nelli Foumba Soumaoro (Die Grünen)

Zu 1. Klimaschutz und Nachhaltigkeit …

Umweltpolitik in Verbindung mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes sehe ich als die zentrale Aufgabe unserer politischen Arbeit. Die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit sollen Hand in Hand gehen.
Im Verkehr reduzieren wir die Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz, einem Klimacheck für Straßenbauprojekte und mehr Unterstützung für den Ausbau von Bus und Bahn.
Dafür stehe ich mit meiner Fraktion. Wir werden unser Engagement im politischen Alltag umsetzen, um konkrete Lösungen zu erreichen. 

Zu 2. Der faire Handel …

Fairer Handel ist unter anderem ein wichtiger Ansatz zur Lösung von Armut und prekären Lebensbedingungen, insbesondere für die Menschen in den Ländern, aus denen unsere Lebensmittel hauptsächlich stammen.
Deshalb legen meine Fraktion und ich den Schwerpunkt auf kommunale Partnerschaft Gemeinschaften. Hier ein Beispiel:
Wenn Weine aus Drankenstein (einer Gemeinde in Südafrika) in einem Weltladen in Neumarkt an der Oberpfalz verkauft werden und die Winzer aus Drankenstein direkt davon profitieren können, ist das auch in anderen deutschen Kommunen möglich. Wir müssen es nur massiv fördern.

Zu 3. Die „Festung Europa“ …

Ich war selbst ein Geflüchteter und weiß, was Menschen auf der Flucht durchmachen. Deshalb werde ich mich für diese Maßnahmen einsetzen:
=> Vertiefung unserer zivilgesellschaftlichen Partnerschaften
=> Bekämpfung von Fluchtursachen.
=> Intensive und faire Partnerschaft mit Unternehmern im In- und Ausland, um das Leben in Herkunftsländern zu verbessern.

Das FUgE-News-Redaktionsteam bedankt sich aufrichtig für die Mühe der Landtagskandidaten aus Hamm, auf unsere Fragen einzugehen.