Freitag, 22. Juli 2016, 11 Uhr, FUgE-Weltladen
Pressegespräch und Offener Brief von FUgE Hamm, Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung, und LIGA Lünen, Lüner Initiative gegen Globale Armut

„TTIP ist nicht nötig und gefährlich. Der Nutzen für den Handel wäre nicht groß, der Schaden für die Demokratie aber schon.“
Joseph Stieglitz (Ökonom und Nobelpreisträger)

Vor dem Hintergrund, dass abschließende Verhandlungen von CETA zwischen der EU und Kanada sowie von TTIP zwischen der EU und den USA demnächst kommen werden, stellten FUgE Hamm und LIGA Lünen Juli in Hamm ihre Erklärung „Fair & nachhaltig handeln, CETA & TTIP stoppen“ vor.
Wir lehnen in der Erklärung den Abschluss beider Abkommen ab:
„Wir befürchten massive Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Deutschland und der Europäischen Union und sehen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzt. Wir sehen, dass die armen Länder erneut zu Verlierern im Welthandel werden.“
Unterstützt wird die Erklärung u.a. durch den DGB Stadt Hamm, den DGB Kreis Unna, die KAB Deutschland, den Ev. Kirchenkreis Hamm, Attac Lünen/Selm/Werne, den Ev. Ausschuss für Gesellschaftliche Verantwortung Lünen sowie die Ev. KG Horstmar-Preußen.Wir fordern die Abgeordneten im Europaparlament sowie im deutschen Bundestag auf, sich für die Ablehnung des CETA-Vertrages sowie für einen Abbruch der Verhandlungen von TTIP einzusetzen. Sie sollen sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat stark machen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO (Welthandelsorganisation) zu etablieren.
Zentrale Kritik der FUgE-LIGA-Erklärung lautet, durch CETA und TTIP werden
=> private Gewinninteressen über das Allgemeinwohl gestellt,
=> die Rechte von nationalen und europäischen Parlamenten ausgehöhlt und
=> wichtige Standards zum Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern, Gesundheit und Umwelt abgesenkt.

Wir bemängeln, dass klimapolitische Ziele in den Abkommen erst gar nicht vorgesehen sind, obwohl schon heute die globalen Handelsströme für fast ein Viertel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Zudem müssen die Interessen der armen Länder, Menschenrechte und Demokratieförderung, Klima- und Ressourcenschutz in einem fairen und nachhaltigen Welthandelsabkommen einen hohen Stellenwert bekommen. Entwicklungs- und Schwellenländer sind zudem direkt an den Verhandlungen zu beteiligen.
Darüber hinaus fordern wir auf, dass sich die Politik, Wirtschaft und Konsumenten für den Fairen Handel stärker engagieren, da er mit seinen Ansätzen eine gerechte Globalisierung und nachhaltige Welthandelsbedingungen auch in den sog. Entwicklungsländer vorantreibt.

Infografik: Eine Welt Netz NRW e.V. in: www.eine-welt-netz-nrw.de

Wir rufen auf:
CETA und TTIP gehen uns alle an. Wenden Sie sich unmittelbar an Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des Bundestages oder auch an die Bürgermeister/innen und Ratsmitglieder in ihrer Kommune und fordern Sie, den Abschluss von CETA und TTIP zu verhindern. Unterstützen Sie lokale, aber auch bundesweite Aktionen wie z.B. die Stopp-TTIP-Kampagne, die das Abkommen zu verhindern versucht.

Für ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Faulenbach, Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung – FUgE Hamm
Dr. Ulrich Weber, Lüner Initiative gegen globale Armut – LIGA Lünen
Siehe:
FUgE-LIGA-Erklärung „Fair & nachhaltig handeln – CETA & TTIP stoppen”
LIGA-FUgE-TTIP-CETA-Erklaerung-Stand-25-07-2016.pdf
unter der LIGA-Homepage unter
www.liga-luenen.de/wp-content/uploads/2016/07/va5_Flyer_screen.pdf
Offener Brief von FUgE Hamm und LIGA Lünen
2016-07-25_FUgE-LIGA-Offener-Brief-zu-CETA-und-TTIP.pdf