02.09.2021: Wie nachhaltig kann Deutschland werden?

Diskussionsforum mit den Bundestagskandidat*innen aus dem Wahlkreis Hamm-Unna
Donnerstag, 2. September 2021, 19 Uhr, VHS Hamm (Gerd-Bucerius-Saal)
Einlass ist ab 18.30 Uhr.
Der Eintritt ist frei.

Eine Anmeldung per Mail unter fuge@fuge-hamm.de ist erforderlich.
Moderation: Dr. Karl A. Faulenbach (FUgE-Vorsitzender)
Die VHS und FUgE Hamm laden in Kooperation mit Yes Afrika zum Forum mit MdB-Kandidat*innen aus dem Wahlkreis Hamm-Unna ein: Rebekka Kämpfe (Die Linke), Michael Thews (MdB-SPD), Arnd Hilwig (CDU, angefragt), Martin Kesztyüs (Die Grünen) und Lucas Slunjski (FDP).

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Wie unterscheiden sich ihre politischen Positionen und Visionen?
Und wer vertritt Hamm am besten in Berlin?
Wie wollen sie die Energie- und Verkehrswende voranbringen?
Wie möchten sie den Fairen Handel und eine faire Beschaffung umsetzen?
Wie sehen sie den Ansatz der Partizipation und Empowerment der Migranten-Diasporas in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? (Yes Afrika Hamm)
Im Rahmen der zweistündigen Diskussionsveranstaltung werden die Kandidat*innen mit diesen sowie mit vielen anderen kritischen Fragen rund um eine Vision einer gerechten Globalisierung konfrontiert.
Die Modertion übernimmt Dr. Karl A. Faulenbach, (FUgE-Vors. und Kultur-Dezernent der Stadt Hamm a.D.)

Eine Veranstaltung von FUgE und VHS Hamm in Kooperation mit Yes Afrika Hamm.
Im Rahmen des Programms für interkulturelle Öffnung im Regierungsbezirk Arnsberg.

Befragung der MdB-Kandidat*innen
Michael Thews (MdB-SPD), Arnd Hilwig (CDU), Martin Kesztyues (Die Grünen), Rebekka Kämpfe (Die Linke) und Lucas Slunjski (FDP) zu Klimaschutz, Fairem Handel und „Festung Europa“
aus FUgE-News Ausgabe 01/2021 Verantwortung tragen

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1. Klimaschutz und Nachhaltigkeit (auch für die Wirtschaft) sind aus unserer Sicht die zentralen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihre Fraktion dies entsprechend in Regierungshandeln umsetzen wird?

Michael Thews, SPD: Als stellv. Vors. des Umweltausschusses habe ich aktiv an den Gesetzen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mitgewirkt. Schwerpunkte meiner Arbeit waren u. a. der Schutz natürlicher Ressourcen durch Abfallvermeidung und Recycling, sowie die Verbesserung der ökologischen Qualität unserer Flüsse. Diese Arbeit möchte ich mit aller Kraft fortsetzen.

Arnd Hillweg, CDU: Zur Bewahrung der Schöpfung sind wir zum Klimaschutz verpflichtet. Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen. Wirtschaftliche Stärke, sozialer Ausgleich und konsequenter Klimaschutz sind die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung. Wir setzen auf nachhaltige Technologien. Die Wasserstoff-Strategie des Bundes ist beispielgebend.

Martin Kesztyüs, Bündnis 90/Die Grünen: Schlüsselressorts müssen grün besetzt und hemmende Lobbystrukturen vor allem im Landwirtschafts- und Verkehrsministerium aufgelöst werden. Im Wirtschaftsministerium auf der anderen Seite muss eine Neubewertung wirtschaftlicher Tätigkeit hin zu einer Gemeinwohlorientierung erfolgen.

Rebecca Kämpfe, Die Linke: Umsetzen lassen sich linke Vorstellungen beim Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur, wenn wir mit einem kräftigen Mandat ausgestattet werden. Sonst können wir nur unbequem sein, die richtigen Fragen stellen und den Finger in die Wunde legen. Wir stehen für einen sozialökologischen Systemwechsel!

Lucas Slunjski, FDP: Klimaschutz wird eines der zentralen Themen der Zukunft sein. Wir müssen hier auf eine europäische und internationale Lösung setzen. Mit der Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ist ein erster Schritt getan. Das Ziel von einer maximalen Erhöhung um 2,0 – besser noch 1,5 Grad muss hier weiterhin der Maßstab sein. Wir fordern daher ein globales Umdenken in Bezug auf den Erhalt und Wiederaufbau der Wälder. Bezüglich der Antriebsart der Zukunft möchte ich mich für eine technologieoffene und intelligente Politik einsetzen.

2. Der Faire Handel (derzeit ca. 1%-Anteil des Handels Volumen in Deutschland) ist für die Entwicklung der Länder des Globalen Südens von entscheidender Bedeutung. Was werden Sie tun, z. B. zu den diskriminierenden Lieferketten, dem nachhaltigen Konsumverhalten und fairen Einkauf durch die öffentliche Hand?

Michael Thews, SPD: Profit darf nicht über Menschenrechte stehen! Mit dem Lieferkettengesetz hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen historischen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Wirtschaftsministerium und der CDU/CSU stark beschnitten wurde. Die SPD wird das Lieferkettengesetz ausweiten und die Kommunen in ihrer nachhaltigen Beschaffung stärker unterstützen. Als Obmann im Beirat für Nachhaltigkeit spielte dies für mich eine zentrale Rolle.

Arnd Hillweg, CDU: Existenzsichernde Löhne und menschenwürdige Arbeit sind die Grundlage, um Armut zu bekämpfen, eine ausreichende und gesunde Ernährung zu sichern und das weltweite Wohlstandsgefälle zu reduzieren. Neben sozialen Sicherungssystemen in den Partnerländern braucht es vor allem faire Handelsabkommen, die verbindliche, überprüfbare, soziale und ökologische Standards setzen. Mit dem Lieferketten-Gesetz werden Unternehmen verpflichtet, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. Eine EU-weite Regelung ist zu unterstützen.

Martin Kesztyüs, Bündnis 90/Die Grünen: Das Lieferkettengesetz ist ein erster wichtiger Schritt, der die Unternehmen zu Verantwortung verpflichtet. Es geht aber nicht weit genug. Neben den oft skandalösen Arbeitsbedingungen in den Herkunftsländern gilt es auch, die Rohstoff-Problematik zu bedenken. Zunehmend wurde die energieintensive Produktion von Stahl, Zement, Aluminium und Kunstdünger ins Ausland verlagert. Dagegen muss die Bilanzierung angepasst und z. B. die CO2-Emissionslast dem deutschen Budget zugerechnet werden.

Rebecca Kämpfe, Die Linke: Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Alle Unternehmen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung muss Teil des Gesetzes werden.

Lucas Slunjski, FDP: Die Nachfrage von nachhaltigen Produkten seitens der Verbraucher ist in den letzten Jahren und insbesondere während der Pandemie immer weiter gestiegen. Der höhere Preis muss dann aber auch bei den Produzenten und deren Angestellten ankommen. Ich möchte mich daher insbesondere für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne einsetzen.

3. Die „Festung Europa“ tritt zurzeit die Menschen- und Asylrechte mit den Füßen. Welche Alternativen streben Sie im deutschen Bundestag an?

Michael Thews, SPD: Für die SPD steht fest, dass die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten beendet werden muss. Langfristig geht dies nur mit einer Reform des europäischen Asylsystems. Bis dies erreicht ist, muss Deutschland seiner Vorbildrolle gerecht werden und Verantwortung übernehmen. Vom Bundesinnenminister erwarte ich, dass er den bereitwilligen Kommunen auch die Aufnahme Geflüchteter gewährt.

Arnd Hillweg, CDU: Mit dem Ausbau der Entwicklungspolitik zu einer umfassenden Partnerschaft z. B. zwischen der EU und der Afrikanischen Union können Lebensperspektiven in Afrika geschaffen werden. Möglichkeiten bieten bspw. die erneuerbaren Energien. Länder mit sozialer und menschenrechtsbasierter Politik sollten vorrangig gefördert werden. Zuwanderung nach Europa muss geordnet erfolgen. Das Grundrecht auf Asyl steht nicht zur Disposition.

Martin Kesztyüs, Bündnis 90/Die Grünen: Das Sterben im Mittelmeer ist eine Schande europäischer Außenpolitik. Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete und an Autokraten müssen ein Ende haben. Erstaufnahme- und Transitländer und die dortigen Hilfsorganisationen müssen finanziell und logistisch unterstützt werden. Dabei sind Standard immer die Menschenrechte. Keine Zusammenarbeit mit repressiven Regimes! Frontex braucht dringend ein Monitoring und eine bessere parlamentarische Kontrolle der Einsätze. Deutsche Frontex-Beamte müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich an illegalen Pushbacks beteiligen. Die Zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden, wie es durch seerechtliche Verordnungen geschehen ist.

Rebecca Kämpfe, Die Linke: Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientieren – anstatt weiter vor allem den Interessen europäischer Unternehmen zu dienen! Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des sogenannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle, lehnen wir ab. Geld soll den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. Alternativen zur Festung Europa können unter anderem in legalen Einwanderungsmöglichkeiten liegen.

Lucas Slunjski, FDP: Die unverhandelbaren Menschenrechte sind ein sehr großer Bestandteil der liberalen Werte, für die ich stehe. Europa muss wieder als eine Einheit mit gesamteuropäischen Werten auftreten. Die menschenunwürdigen Verhältnisse in den derzeitigen Auffanglagern müssen verbessert werden. Eine erste unmittelbare Maßnahme, für die ich mich einsetzen möchte, ist die Aufstockung der Seenotrettung. Das immer noch Menschen „vor der Haustür Europas“ ertrinken sollte nicht weiter hinnehmbar sein.