Klimaklage gegen RWE geht in entscheidende Phase
Germanwatch, Juni 2019
Gutachten im Musterprozess sind sehr teuer.
Stiftung sammelt Spenden

Spendenkonto der Stiftung Zukunftsfähigkeit:
GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE 77 4306 0967 0014 0396 00
BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: Fall Huaraz

Der als Klimaklage bekannt gewordene Zivilprozess des Peruaners Saúl Luciano Lliuya gegen RWE geht nun in eine entscheidende Phase. Die vom Gericht beauftragten Sachverständigen haben mit den Gutachten begonnen und dafür wird eine Menge Geld benötigt. Die Stiftung Zukunftsfähigkeit bittet um Spenden. Sie hat sich verpflichtet, die Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten für den Bergführer und Kleinbauern aus Huaraz zu tragen. Aber worum geht es eigentlich in diesem einzigartigen Musterprozess?

Saúl Luciano Lliuya lebt mit seiner Familie in Huaraz, einer Stadt von gut 100.000 Einwohnern in den peruanischen Hochanden. Im Gebirge oberhalb der Stadt liegt ein Gletschersee, dessen Größe sich in den vergangenen Jahrzehnten wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze vervielfacht hat. Das wachsende Volumen und die Gefahr von Abbrüchen am schmelzenden Gletscher sind eine immense Gefahr für Huaraz. Wissenschaftler haben berechnet, dass bei einem großen Abbruch eine gigantische Flutwelle drohen würde, von der bis zu 50.000 Menschen betroffen wären. Saúl Luciano Lliuya und seine Familie haben ihr Haus mitten im Risikogebiet.

Schützen könnte ein ausreichend großer Damm und ein modernes Abpumpsystem, welches das Volumen des Sees verkleinern würde. Das Geld dafür sollen diejenigen aufbringen, die hauptverantwortlich für das wachsende Risiko sind: die großen Emittenten von Treibhausgasen. RWE ist einer von ihnen; der größte CO2-Einzelemittent Europas, verantwortlich für rund 0,5% der menschgemachten Treibhausgase. Und auf genau diesen Anteil an den zu erwartenden Gesamtkosten hat der Peruaner gemeinsam mit seiner Anwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) RWE verklagt – rund 20.000 Euro.

So eine Klage hat es noch nicht gegeben und es wäre ein juristischer sowie politischer Paukenschlag mit weltweiter Wirkung, wenn erstmals ein großer Mitverursacher des Klimawandels für die Folgen seines Tuns haften müsste. Ein Präzedenzfall ist es jetzt schon, denn ein entscheidender Teilerfolg ist bereits geschafft: Das Oberlandesgericht Hamm hat Ende 2017 entschieden, dass prinzipiell ein Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden oder Risiken verantwortlich ist. In der Beweisaufnahme muss nun nachgewiesen werden ob 1. die Flutgefahr tatsächlich besteht und der Kläger davon direkt betroffen ist und ob 2. die Emissionen von RWE zu diesem Risiko beigetragen haben und wie groß der Anteil ist. Derzeit sind vom Gericht beauftragte Wissenschaftler dabei, die Frage 1 zu klären. Frage 2 soll folgen.

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit hat für die erste Phase der Gutachten bereits 120.000 Euro Vorschuss zahlen müssen und benötigt weiterhin Spenden, um auch die künftigen Kosten decken zu können. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt Saúl Luciano Lliuyas Fall vor allem mit Öffentlichkeitsarbeit. Mittlerweile wird der „Fall Huaraz“ weltweit von Forschern, Juristen und Konzernen mit Argusaugen beobachtet – denn er könnte die Karten ganz neu mischen: Die Verursacher des Klimawandels müssen die besonders von seinen Folgen Bedrohten schützen.

Diese Beitrag wurde von Marcos A. da Costa Melo, FUgE Hamm, zusammengestellt.

Mehr zum Fall Huaraz:
https://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz und:
https://stiftungzukunft.org/aktivitaeten/der-fall-huaraz
Spendenkonto der Stiftung Zukunftsfähigkeit:
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IBAN: DE 77 4306 0967 0014 0396 00
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Fall Huaraz