Hamm/Lünen, September 2019
LIGA und FFF Lünen
FUgE und FFF Hamm
Nachtrag am 20. Dezember 2019:
Trotz der Nachbesserung bei der CO2-Bepreisung von 10 auf 25 Euro pro Tonne durch den Kompromiss durch den Bundestag und -rat Mitte Dezember 2019 reichen alle weitere Maßnahmen der verschiedene Sektoren bei weitem nicht aus, um den Klimaschutz in Deutschland effektiv voran zu bringen.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat im September 2019 ein Klimaschutzprogramm für 2030 und ein Klimaschutzgesetz beschlossen, dass gegenwärtig als „Klimapaket“ diskutiert wird. Die wichtigsten Punkte und ihre Bewertung hier im Überblick:

1. WIRKUNGSLOSER CO2-PREIS
Dem Preis kommt in der Marktwirtschaft eine zentrale Steuerungswirkung zu. Wir brauchen
daher eine ökologisch wirksame, sozial gerechte und ökonomisch vernünftige CO2-Bepreisung.
Der Einstiegspreis liegt bei 10 Euro pro Tonne und führt zu einem Preisanstieg von drei Cent pro Liter Benzin. Ab 2025 kann er auf 35 Euro gesteigert werden.
Unser Standpunkt:
Die CO2-Bepreisung ist mit dem gewählten Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonnen deutlich zu niedrig und unterhalb jeder Lenkungswirkung. Verhaltensänderungen sind nicht zu erwarten.
Vorschläge von Wissenschaftler(innen) reichen in Abhängigkeit vom betroffen Sektor von 50 Euro über 80 Euro (Gebäude) bis in den dreistelligen Bereich (Verkehr).

2. STRENGERE KONTROLLE DER CO2-MINDERUNG
In der Vergangenheit wurden Klimaziele wie z.B. für 2020 mit Bedauern für unerreichbar erklärt
und keine Maßnahmen veranlasst, die Ziele doch noch zu erreichen. Das Klimapaket sieht
nun einen Kontrollmechanismus für die Einhaltung der Klimaziele vor. Es sollen Klimaziele für
die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft festgelegt werden und Kontrollen erfolgen, ob die vereinbarten Maßnahmen wirken und ggf. empfindliche Sanktionen
festgelegt werden.
Unser Standpunkt:
Die Verbindlichkeit kann durch das neue Klimagesetz erhöht werden. Ob sich die Verbindlichkeit
dann auch wirklich verbessern lässt, muss die Praxis zeigen.

3. STAGNIERENDER AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN
Die Nutzung von Sonne und Energie als Energiequelle spielt eine tragende Rolle bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien hin zu einer wirtschaftlich tragfähigen und klimaverträglichen Energieversorgung.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Herzstück jeden Klimaschutzes. Gegenwärtig
stockt aber der Ausbau der Sonnen- und Windenergie: Windräder werden so gut wie keine
mehr gebaut und auch der Ausbau von Solaranlagen stockt.
Unser Standpunkt:
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müsste Deutschland bereits 2030 65 Prozent Strom aus
erneuerbaren Energien erzeugen. Es fehlen gegenwärtig die Voraussetzungen dafür, dass dieses Ziel erreicht werden kann.

4. DROHENDE CO2-LÜCKE IM VERKEHRSBEREICH
Gegenwärtig sind die Emissionen im Verkehrsbereich noch genauso hoch wie 1990. Im Klimapaket der Bundesregierung sind nun eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung von Emissionen vorgesehen wie z. B. Prämien für den Kauf von Elektroautos, Verteuerung von Fliegen, Begünstigung von Bahnfahrten etc.
Unser Standpunkt:
Mit diesem Sammelsurium lässt sich das angestrebte Klimaziel einer Senkung auf 95 Millionen Tonnen pro Jahr keinesfalls erreichen. Wir fordern daher – wie viele Fachleute- Maßnahmen, um dieses Ziel zu realisieren.

5. KEINE UMSTEUERUNG AUF EINE KLIMAGERECHTE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
Landwirtschaft ist Treiberin und Opfer der Erdüberhitzung zugleich: Massentierhaltung, Nitratbelastungen der Bodens, Monokulturen, vertrocknete Äcker und Wiesen und Futtermangel für die Tiere beschreiben die Situation.
Unser Standpunkt:
Wir fordern eine wirksame Umsteuerung auf eine klimagerechte, ökologische und tiergerechte Landund Forstwirtschaft. Aus dem Klimapaket geht nicht hervor, wie diesem Anspruch Rechnung getragen werden soll.

6. WEITERHIN KOHLEVERBRENNUNG
Neben einer deutlichen Verbesserung und Umsetzung des Klimapakets geht es in den nächsten
Jahren vor allem um einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung.
Unser Standpunkt:
Mit dem Kohleausstieg ist sofort zu beginnen und er sollte 2030 abgeschlossen sein.

FAZIT
Mit dem Klimapaket erhöht die Regierung den Stellenwert von Klimapolitik in ihrem Handeln. Positiv ist der geplanten Kontrollmechanismus zur Einhaltung von Klimaschutzzielen zu bewerten, mit dem die notwendigen, deutlichen Erhöhungen des CO2-Preise durchgesetzt
werden könnten.
Mit dem Klimapaket kann das Ziel aber keinesfalls erreicht werden, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
Wir sind der Auffassung „Das reicht nicht!“.
Eine große Mehrheit von Klimawissenschaftler, Ökonomen, Nachhaltigkeitsforscher kommt zu dem Ergebnis: zu wenig, zu langsam, zu spät; sie sprechen von „klimapolitischer Mutlosigkeit“ und einem klaren „Politikversagen“.
Alleine mit Anreizen und Subventionen wird ein effektiver Klimaschutz nicht zu erreichen sein. Ohne Verbote und Gebote geht es nicht.
Wieder wird das Notwendige zur Bewältigung der Klimakrise nicht getan. Die Folgen dieser Untätigkeit werden wir in Zukunft zu spüren bekommen.

Die Ansätze des Aufrufs werden die inhaltliche Arbeit der beiden Netzwerke in den kommenden Jahren in der Hellwegregion prägen.
FUgE – Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e. V.
LIGA – Lüner Initiativ gegen globale Armut e. V.
Zum Vegleich siehe den Lippe-Aufruf für eine mutige Politik vom November 2018.